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| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 6 B 24/06 U |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.05.2008 - L 6 B 24/06 U (https://dejure.org/2008,117825)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - L 6 B 24/06 U (https://dejure.org/2008,117825)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 6 B 24/06
Denn zum Vermögen einer Antragstellerin zählt ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 236/04
Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz - kostenloser Rechtsschutz durch …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 6 B 24/06
Deshalb ist eine durch die Kündigung der Mitgliedschaft insoweit herbeigeführte Vermögenslosigkeit bei der Prüfung von PKH dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft oder einen Verband berechtigte sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstehen und die Umstände des Einzelfalls darauf hinweisen, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, um PKH zu erlangen (s hierzu ausführlich den Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 - L 6 U 236/04 = NZS 2006, 278; NdsRpfl 2005, 262).